Seit 1965 sind die in der Bundesrepublik
Deutschland tätigen Mineralölverarbeiter und - importeure gesetzlich verpflichtet (
Bevorratungsgesetz), über ihre normalen Lagerbestände hinaus Pflichtvorräte zur
Sicherung der
Energieversorgung zu halten.
In einer 1975 verabschiedeten Novelle zum Bevorratungsgesetz wurden die Pflichtvorräte ab 1976-10-01 auf 80 Tage für inländische Verarbeiter von Importrohöl (Raffineriegesellschaften) bzw. 70 Tage für abhängige Importeure von Mineralölprodukten erhöht. Demgegenüber war der Kreis der von den Raffineriegesellschaften unabhängigen Importeure und
Händler, die sich bis dahin an der
Bevorratung nicht beteiligt hatten, lediglich verpflichtet, ab 1976-10 für 25 Tage und dann zunehmend bis 1980-10 für 40 Tage Vorräte zu halten. Um die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen auf dem
Mineralölmarkt zu vermeiden, wurde Anfang 1977 zwischen dem Außenhandelsverband für
Mineralöl e.V. (AFM) und dem
Mineralölwirtschaftsverband e.V. (
MWV) ein von beiden Verbänden gemeinsam getragenes Bevorratungsmodell erarbeitet, das zur Grundlage des
Erdöl-Bevorratungsgesetzes vom 1978-07-25 (Bundesgesetzblatt I, 1978, Seite 1073) wurde. Der aufgrund dieses Gesetzes gegründete
Erdölbevorratungsverband (EBV) übernahm seit dem 1978-12-01 die
Vorratshaltung für 65 Tage bezogen auf den Mineralölverbrauch der jeweiligen Referenzperiode (1.04. bis 31.03. der jeweiligen Vorjahre).
Kraft Gesetz sind alle Verarbeiter und Importeure von bevorratungspflichtigen Mineralölerzeugnissen Pflichtmitglieder dieser
Körperschaft des öffentlichen
Rechts. Die Raffineriegesellschaften mussten darüber hinaus einen weiteren
Vorrat für 25 Tage halten. Mit Wirkung vom 1988-04-01 ist die Herstellerbevorratung auf 15 Tage gesenkt, die Vorratspflicht des EBV dagegen auf 80 Tage Vorjahresverbrauch erhöht worden. Durch die
Novellierung des Erdölbevorratungsgesetzes 1998 wurde die
Bevorratungspflicht des EBV auf 90 Tage erhöht und die Pflicht der
Raffinerien zur Bevorratung beseitigt. Die laufenden
Kosten der Vorratshaltung des EBV werden durch Mitgliedsbeiträge gedeckt. Um dem
Verbraucher die für die
Versorgungssicherheit notwendigen Bevorratungskosten deutlich zu machen, werden diese Kostenanteile häufig in den Rechnungen offen ausgewiesen.(Stand 2001:
Benzin 6,8
Euro/t, HEL 5,33 Euro/t, HS 4,30 Euro/t.). Die Vorratspflicht, die auch durch
Rohöl (rechnerische
Ausbeute) erfüllt werden kann, erstreckt sich auf folgende Produktgruppen: Produktgruppe 1: Motorenbenzin,
Flugbenzin,
Flugturbinenkraftstoff auf Benzinbasis Produktgruppe 2:
Dieselkraftstoff, leichtes
Heizöl,
Leuchtöl, Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis Produktgruppe 3: mittelschweres und
schweres Heizöl.
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